Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Internetportal mybillberge.de

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Portals mybillberge.de (nachfolgend „Portal mybillberge.de betrieben von Gut Billberge GmbH, Zionskirchstraße 9,10119 Berlin, Telefon: +49 39321 536180, E-Mail: info@gutbillberge.de“) sowie für alle darüber angebotenen Inhalte, Funktionen und Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Das Portal richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Das Portal stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der Inhalte veröffentlicht, Informationen bereitgestellt und/oder Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten zwischen Nutzern angeboten werden können.

(2) Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen oder bestimmte Inhalte besteht nicht.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, Funktionen oder Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

3. Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung einzelner Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein.

(2) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

4. Nutzung des Portals

(1) Nutzer verpflichten sich, das Portal nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte zu verbreiten,
• beleidigende, diskriminierende oder strafbare Inhalte zu veröffentlichen,
• technische Störungen oder Angriffe auf das Portal vorzunehmen,
• Inhalte ohne Berechtigung zu vervielfältigen oder weiterzugeben.

5. Inhalte der Nutzer

(1) Für von Nutzern eingestellte Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Nutzer dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen des Portals zu speichern, darzustellen und zu verbreiten.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen, sofern diese gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.

6. Verfügbarkeit und technische Störungen

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals.

(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

7. Haftung

(1) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

8. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Details zur Datenverarbeitung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Portals geregelt.

9. Urheberrechte

(1) Alle auf dem Portal veröffentlichten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht, sofern nicht anders gekennzeichnet.

(2) Eine Nutzung außerhalb der Plattform bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers bzw. des Betreibers.

10. Änderung der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen erforderlich ist.

(2) Nutzer werden über Änderungen in geeigneter Form informiert.

(3) Widersprechen Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist der Sitz des Betreibers.

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